AWO-Positionen zur Bundestagswahl: Soziale Gerechtigkeit

17.09.2021

Der Markt kann die Daseinsvorsorge nicht regeln

Mirja Düwel, Geschäftsführerin der AWO Dortmund:

Gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden nimmt die AWO in Deutschland eine zentrale Rolle im Sozialsystem wahr. Das hat gute Gründe. Allen Menschen muss gleichberechtigte Teilhabe möglich sein. Mit diesem Ziel bieten wir soziale Dienstleistungen an, fördern ehrenamtliches Engagement und geben Menschen, die Unterstützung benötigen, eine Stimme.

Als AWO sehen wir uns als soziales Frühwarnsystem, als Motor sozialer Innovation und als Fürsprecherin für die, die zu wenig Lobby haben. Das gilt im Großen, wenn es um Gesetzgebung und Verteilung geht. Es gilt in der Kommune, wenn wir uns in Gremien und Ausschüssen an der Planung, Konzeption und Steuerung der Angebote beteiligen. Und es gilt im Kleinen, wenn wir den Menschen in unseren Angeboten und im Ehrenamt zur Seite stehen.

Gerade in Zeiten großer sozialer Herausforderungen wie jetzt in der Pandemie zeigt sich die große Stärke der Wohlfahrtsverbände. Gut vernetzt in der Stadt, im Kontakt mit den Menschen im Quartier sind wir wichtiger Partner im Krisenmanagement.

In Deutschland gilt, dass alle sozialen Dienste möglichst bürgernah geregelt werden sollen. Der Staat trägt die Verantwortung und schafft die Rahmenbedingungen; die Wohlfahrtsverbände übernehmen die Aufgaben, die im Sinne dieser Nähe zu gestalten sind. Dieses sogenannte Subsidaritätsprinzip muss immer wieder eingefordert werden.

Bedroht wird es zum einen durch die Legende, der Markt könne die soziale Daseinsvorsorge regeln. Wer meint, dass soziale Dienstleistungen in Ausschreibungen vergeben werden müssen, missachtet deren besonderen Charakter. Zum anderen zeigt kommunale Verwaltung die Tendenz, Angebote zunehmend regeln und steuern zu wollen. So wird das Wertvolle der Wohlfahrtspflege, frei und unabhängig im Sinne der Menschen und nicht von Investoren zu agieren, gefährdet.

 

AWO Bundesverband fordert: "Wir brauchen eine mutige armutspräventive Politik"

AWO Präsidiumsmitglied Gerwin Stöcken dazu, warum wir aus Armut nicht einfach "herauswachsen" können und was es wirklich bräuchte, um Armut zu verringern.

Ist Armut in Deutschland überhaupt noch ein Problem?

Leider ja. In Deutschland gilt aktuell mehr als jeder sechste Mensch als armutsgefährdet. Armut ist dabei so viel mehr ist als der bloße Mangel an Geld. Sie bedeutet für die Betroffenen ständigen, unfreiwilligen Verzicht, fehlende gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung und erzeugt nicht selten Existenzängste, Scham und gesellschaftliche Stigmatisierung. Dabei können wir aus der Armut nicht einfach rauswachsen: Trotz Wirtschaftsboom und Beschäftigungsrekorden vor der Pandemie ist eine zunehmende Verfestigung von Armut und eine starke Polarisierung sozialer Lebenslagen zu beobachten. Dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft können wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten – wohl aber eine mutige und wirksame Armutspolitik!

Was muss im Kampf gegen Armut generell unternommen werden?

Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen Armut und Ungleichheit unter Beteiligung von Menschen, die Armut selbst erfahren. Neben dem Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen, braucht es aber immer auch eine starke soziale Arbeit, die jeden einzelnen Menschen ganzheitlich in den Blick nimmt und passgenau unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Bereich im Kampf gegen Armut ist der Einsatz für Würde, Wert und Zukunft der Arbeit. Denn für viele Menschen haben die Unsicherheiten am Arbeitsmarkt, nicht erst seit Corona, zugenommen. Sie erleben, dass ihr Einkommen sie nicht mehr verlässlich vor Armut schützt. Oder sie machen sich Sorgen, wie sicher ihr Job in Zukunft noch ist. Unser Sozialstaat muss hier für Sicherheit und langfristige Perspektiven sorgen! Zum anderen braucht es mehr individuelle Unterstützung für Betroffene, damit sie erstmalig oder auch nach längeren Phasen der Arbeitslosigkeit wieder Zugänge in die Arbeitswelt finden. Hierfür hat die AWO in vielen Jahren umfangreiche Expertise in zahlreichen Projekten und Maßnahmen bewiesen. Die Rahmenbedingungen müssen jedoch in Zukunft so sein, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann.

Und was ist mit der Grundsicherung?

Unser Grundsicherungssystem – besser bekannt als Hartz IV - hat einen äußerst schlechten Ruf. Und das leider nicht ganz zu unrecht. Wir brauchen hier dringend umfangreiche Reformen, damit auch mit Hartz IV echte Teilhabe möglich ist. Hierfür müssen insbesondere die Regelsätze bedarfsgerecht neu ermittelt werden. Der  Grundsicherungsbezug sollte insgesamt kein sozialer Abstieg sein, sondern eine wirkungsvolle Phase der staatlichen Unterstützung, um wieder selbstbestimmt leben zu können. Wir wollen deshalb mehrere Regelungen, z.B. bei den Wohnkosten oder bei der Vermögensprüfung anpassen und entschärfen, damit die Menschen nicht gleich alles verlieren, wenn sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Existenz- und Abstiegsängste sind keine gute Grundlage für eine nachhaltige berufliche Wiedereingliederung oder Neuorientierung! Wir wollen außerdem, dass das bestehende Sanktionssystem umfangreich reformiert wird!

Insgesamt braucht es ein gesellschaftliches Umdenken, damit die Stigmatisierung von armutsbetroffenen Menschen endlich ein Ende hat. Wir brauchen ein kollektives Bewusstsein dafür, dass Armut kein individuelles Versagen ist, sondern als gesellschaftliches Problem zu verstehen ist. Ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann und muss es sich leisten, sozial benachteiligte Personen aufzufangen, sie zu unterstützen und ihnen immer wieder Wege zu einem Neustart aufzuzeigen. Deutschland, du kannst das!

Quelle: AWO Bundesverband

 

Mehr zum Thema „Soziale Gerechtigkeit":

  • Für soziale Gerechtigkeit müssen Zusammenhänge zwischen struktureller Benachteiligung & Armut mehr in den Fokus rücken. Auch beim Frauenarmut. Lohngerechtigkeit wäre ein wichtiger Schritt in der Armutsprävention. Das war auch schon Thema auf unserer Sozialkonferenz im vorigen Jahr mit einem sehr aufschlussreichen Input. Zum Repost (S. 35): Close the Gender Gaps.
  • Der Start ins Berufsleben kann angesichts der Pandemie überfordernd sein. Kontaktbeschränkungen uhd Homeschooling waren und sind für Jugendliche besonders belastend. Junge Menschen brauchen Entlastung & verlässliche Angebote. Zum Blogartikel.
  • Die Reformbedürtigkeit von Hartz-IV ist wieder in aller Munde. Wir fordern schon lange Verbesserungen in vielen Bereichen: Regelbedarfe erhöhen, Sanktionspraxis reformieren, Wohnkosten anpassen. Zum Blogartikel.

 

Weitere Positionen und Forderungen der AWO zur Bundestagswahl 2021: https://awo.org/bundestagswahl-2021

 

 

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