Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!

13.05.2019

Absichern, nicht verunsichern!

„Nehmen Sie Pflegebedürftigen nicht das letzte Hemd, Herr Spahn!“ – so lautet die zentrale Forderung einer Aktion, mit der sich die AWO für eine gerechte Finanzierung der Pflege stark macht. Die AWO hat im Frühjahr bereits über 74.000 Unterschriften für eine entsprechende  Petition gesammelt. Jetzt geht es darum, dass daraus ein neues Gesetz wird. Sonst steigt der Eigenanteil, den die Bewohner oder deren Angehörige für die Pflege bezahlen müssen, ungebremst. Immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten.

Wer sich gemeinsam mit der AWO für ein neues Gesetz stark machen möchte, das eine Begrenzung des Eigenanteils regelt, kann auf der Internetseite des AWO-Bundesverbandes die eigene Geschichte erzählen und die AWO wissen lassen, was Ihre Forderungen sind:

https://www.awo.org/eigenanteil-begrenzen

Die Kampagne läuft bis Mitte Juni. Denn das Thema soll am 24. Juni im Petitionsausschuss des Bundestages debattiert werden. Allerdings gibt es Gegenwind aus dem Bundeskabinett. Gesundheitsminister Jens Spahn will verhindern, dass der Eigenanteil begrenzt wird.

„Wir halten es für ungerecht, dass die steigenden Kosten der Pflege von den Betroffenen selbst  gestemmt werden müssen.“ Die aktuelle Regelung der Pflegeversicherung treibe viele Menschen an den Rand ihrer finanziellen Existenz. Im Bundesdurchschnitt müssen zurzeit jeden Monat 1.750 Euro aus eigener Tasche für einen Pflegplatz im Seniorenzentrum bezahlt werden.

Zum Vergleich: Ende 2017 lag das durchschnittliche Netto-Renteneinkommen in den alten Bundesländern bei monatlich 1.231 Euro und in den neuen Bundesländern bei 1.169 Euro.

Die Kosten können aus eigenem Einkommen nicht mehr aufgebracht werden, so. Das führe dazu, dass Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Und das wiederum belaste die kommunalen Haushalte und sei darüber hinaus den Pflegebedürftigen gegenüber unwürdig und führe auch bei den Angehörigen zu extremen Unsicherheiten.

Die AWO fordert deshalb einen gesetzlich definierten und verlässlich abgesicherten Höchstbetrag für die Eigenanteile. Steigende Kosten müssten dann aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. „Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer echten Teilkasko-Versicherung werden!“

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